Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingerichtet.

Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist unabhängig und führt ihre Aufgaben im Einklang mit der Verordnung Nr. 1141/2014 aus.

Die Behörde entscheidet über die Eintragung und Löschung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen in das bzw. aus dem Register gemäß den in der Verordnung Nr. 1141/2014 festgelegten Verfahren und Bedingungen. Außerdem überprüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen weiterhin die Eintragungsvoraussetzungen und die Bestimmungen über die innere Ordnung gemäß der Verordnung Nr. 1141/2014 einhalten.

Die Behörde richtet ein Register für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ein und verwaltet dieses.

Die Behörde überprüft auch, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die sonstigen Pflichten gemäß der Verordnung Nr. 1141/2014 erfüllen. Die Behörde überprüft insbesondere die Spenden und Zuwendungen, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen erhalten, sowie die Verwendung der Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten.

Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nicht nationaler Parteien oder Kandidaten dienen.
 
Die Finanzmittel, die europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nur zur Finanzierung ihrer Aufgaben und zur Finanzierung von unmittelbar mit ihren Satzungszielen verbundenen Ausgaben verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Wahlen, politischen Parteien, Kandidaten oder anderen Stiftungen verwendet werden.

Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden.

Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Behörde in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.

Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.

Michael Adam wurde am 1. September 2016 von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Direktor der Behörde ernannt.