Antrag auf Eintragung

Antragsteller, die eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung werden wollen, können die Eintragung beantragen.

Sobald sie eingetragen sind, genießen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in allen Mitgliedstaaten rechtliche Anerkennung und können Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beantragen.

Ein Antrag auf Eintragung wird an die Behörde gestellt.
 
Ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Stiftung wird nur durch die europäische politische Partei gestellt, der der Antragsteller formell angeschlossen ist.

Dem Antrag wird Folgendes beigefügt:
  • Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, darunter eine formelle Standarderklärung in der Form, wie sie im Anhang zur Verordnung Nr. 1141/2014 festgelegt ist;
  • die Satzung der Partei oder der Stiftung, die die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 1141/2014 erforderlichen Bestimmungen enthält, darunter die einschlägigen Anhänge und gegebenenfalls die Erklärung des Sitzmitgliedstaats gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1141/2014;
  • die nach den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen erforderlichen Unterlagen.
Nach Übermittlung des Antrags wird er von der Behörde geprüft, um festzustellen, ob der Antragsteller die Bedingungen für die Eintragung erfüllt.

Anträge sollten an die Behörde per Post und auch elektronisch an die nachstehend erwähnte Mailbox gerichtet werden:

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Postadresse
Rue Wiertz 60
TRI 05 V 024
1047 Brussels

Besuchsadresse
Rue Belliard 73
TRI 05 V 024
1000 Brussels

Schutz personenbezogener Daten

Die Behörde verfolgt eine Politik des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr stützt. Nutzer haben Zugang zu Informationen auf der Website der Behörde oder über diese Website, ohne dass sie personenbezogene Daten angeben müssen. Auf jeden Fall wird die Behörde keine personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck verarbeiten als für die, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen dargelegt sind. Wenn Sie genauere Informationen wünschen, senden Sie bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach der Behörde oder an das Postfach des Datenschutzbeauftragten der Behörde.